Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem/der Auftraggeber (-in) und Limo Niederrhein gelten ausschließlich diese „Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von Limo Niederrhein ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen „Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso das Abgehen von der Schriftform.

Vertragsgrundlagen
Grundlage des Auftragsverhältnisses ist der jeweilige Veranstaltungsvertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden sowie ergänzend diese „Geschäftsbedingungen“, sofern im Veranstaltungsvertrag keine davon abweichende Regelung getroffen wurde. Die Angebote von Limo Niederrhein sind freibleibend. Der Auftrag kommt entweder auf der Basis eines mündlichen Vertrages zustanden, dies beinhaltet (Datum, Uhrzeit, Kontaktnummer und Start & Ziel Orte anhand der Adressen ), oder auf der Basis eines unverbindlichen Kostenvoranschlages zustande. Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Limo Niederrhein als angenommen, sofern nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass er/sie den Auftrag annimmt. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer/ Limo Niederrhein mit der Durchführung seiner Dienstleistung unverzüglich, d.h. vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist beginnt. Damit erlischt ein etwaig mir zustehendes Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 3 Ziff. 2 BGB.

Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Im Fahrzeug ist absolutes Rauchverbot. Das Mitbringen von Speisen & Getränken ist nicht gestattet. Es können bei der Mietung Getränke bestellt werden. Im gesamten Fahrzeug besteht laut StVO uneingeschränkte Anschnallpflicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Fahrers zu halten. Handeln die Fahrgäste trotz der Weisung des Fahrers zuwider, oder stellen Sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, ist Limo Niederrhein oder der Fahrer berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich Neben- und Sonderleistungen berechnet.

Haftung des Kunden
Der Auftraggeber haftet für alle von ihm und den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden (das beinhaltet auch: Diebstahl und Vandalismus) oder übermäßigen Verschmutzungen jeglicher Art.

Verspätungen
Die zu befördernden Personen sowie der Besteller haben durch die Angabe des Abhol- sowie Zielortes sowie der Angabe der Zeiten einen reibungslosen Ablauf zu gewähren. Etwaige Verzögerungen durch ungenaue oder fehlende Angaben des Ortes und der Zeit gehen zu Lasten des Bestellers und werden ihm in Rechnung gestellt, sofern die gebuchte Zeit aufgrund dessen überschritten wird. Wenn sich der Fahrer aufgrund unvorhersehbarer Vorfälle oder durch Fremdeinwirkung (z.B.: Stau, Unfall, Fahrzeugpannen, schlechte Witterung) verspätet haftet Limo Niederrhein nicht.

Rechte des Anbieters
Hat Limo Niederrhein eine Fahrzeugkategorie zugesagt, so ist das Unternehmen berechtigt das Fahrzeug gegen ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug auszutauschen, sofern betriebliche Gründe dies erfordern.

Gewährleistung und Haftung
Für Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Limo Niederrhein zurück zu führen. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen sofort bei der Fahrt mündlich zu rügen, und sofern die Rüge aufrechterhalten wird, diese Rüge spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich dokumentiert zu wiederholen und zu begründen.

Rechnungslegung / Zahlung
Limo Niederrhein unterscheidet zwischen gewerblichen und privaten Auftraggebern: Gewerblichen Auftraggebern stellt Limo Niederrhein die Rechnungen.Die Rechnungslegung erfolgen in der Regel auf elektronischem Weg (per E-Mail) und sind sofort nach Rechnungseingang, sofern im Veranstaltungsvertrag nicht anderweitig festgelegt, ohne Abzug fällig. Abgerechnet wird in der Regel vor Ort mit dem insoweit zur Abrechnung berechtigten Fahrer. Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt mit der Zahlung in Verzug. Es gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank als vereinbart. Darüber hinaus sind alle sonstigen, mit dem Zahlungsverzug verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie die zur zweckentsprechenden Rechteverfolgung aufgelaufenen Mahngebühren und Eintreibungskosten bis zur gesetzlichen Höchstgrenze zu ersetzen. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Bei privaten Auftraggebern ist Limo Niederrhein dem Veranstaltungsvertrag entsprechend lediglich Vertragsvermittler, die dem Auftraggeber dementsprechend keine Rechnung ausstellt, sondern mit dem Fahrer abrechnet. Die Rechnungslegung obliegt insoweit den Fahrern .

Zahlung
Limo Niederrhein stellt Rechnungen nach Kleinunternehmer § 19 UStG . Die Rechnungslegung von Limo Niederrhein erfolgen in der Regel auf elektronischem Weg (per E-Mail) und sind sofort nach Rechnungseingang, sofern im Veranstaltungsvertrag nicht anderweitig festgelegt, ohne Abzug fällig. Wenn mit dem Kunden vereinbart, kann auch direkt vor Dienstleistungsbeginn an dem Fahrer die Rechnung in Bar entrichtet werden.

Folgen der Vertragsstornierung
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Auftraggeber das Recht hat, den Vertrag bis zu 4 Wochen vor dem Miettag kostenfrei zu stornieren.

Eine Stornierung weniger als 4 Wochen vor dem Miettag ist kostenpflichtig und zwar in Höhe von 50% der vereinbarten Kosten. Eine Stornierung am Miettag ist nicht möglich, die vereinbarten Kosten sind in jedem Falle in voller Höhe fällig. Dem Auftraggeber bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Limo Niederrhein und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber ein Gewerbetreibender, gilt folgendes als vereinbart: Erfüllungsort ist der Sitz von Limo Niederrhein in Krefeld. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Limo Niederrhein und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht in Krefeld vereinbart. Limo Niederrhein ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein sollte, wird vereinbart, dass dies die übrigen Regelungen nicht in ihrer Wirksamkeit betrifft. Die Parteien vereinbaren vielmehr, eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende Regelungen zu treffen, bzw. die unwirksame Regelung in eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Regelung auszulegen.

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