§1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und Limo-Niederrhein gelten ausschließlich diese „Geschäftsbedingungen“.

§1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von Limo-Niederrhein ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

§1.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§1.4 Von diesen „Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso das Abgehen von der Schriftform.

 

§2 Vertragsgrundlagen
§2.1 Grundlage des Auftragsverhältnisses ist der jeweilige Veranstaltungsvertrag, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden als auch ergänzend diese „Geschäftsbedingungen“, sofern im Veranstaltungsvertrag keine davon abweichende Regelung getroffen wurde. Die Angebote von Limo-Niederrhein sind freibleibend.

§2.2 Der Auftrag kommt entweder auf der Basis eines mündlichen Vertrages oder der schriftlichen Buchung per Mietformular/ Email/ WhatsApp/ SMS zustande, dies beinhaltet: — Datum, Uhrzeit, Kontaktnummer und Start- & Zielorte anhand der Adressen — oder auf der Basis eines unverbindlichen Kostenvoranschlages. Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Limo-Niederrhein als angenommen, sofern nicht – etwa durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages – zu erkennen gegeben wird, dass der Auftrag angenommen wurde.

§2.3 Durch das Ausfüllen und Absenden des verbindlichen Mietformulars ist die Buchung sofort bindend und kostenpflichtig.

§2.4 Wenn eine Beförderung aufgrund von fehlerhaften und vorsätzlich irreführenden Angaben nicht stattfinden kann, erstattet Limo-Niederrhein bei der Polizei Anzeige und stellt eine Rechnung über die üblich anfallenden Kosten aus.

§2.4 Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass Limo-Niederrhein mit der Durchführung seiner Dienstleistung unverzüglich, d.h. vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist beginnt. Damit erlischt ein etwaiges dem Auftraggeber zustehendes Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 3 Ziff. 2 BGB.

 

§3 Vermittlung an Fremdfirmen
Bei der Vermittlung von Aufträgen an Fremdfirmen sind grundsätzlich der Auftraggeber und der ausführende Limousinenservice die Vertragspartner. Limo-Niederrhein ist hier lediglich als Vermittler tätig und stellt den Kontakt zwischen Kunden und ausführendem Limousinenservice her. Die Durchführung der gebuchten Fahrt ist nicht Gegenstand des Vertrages mit Limo-Niederrhein, verantwortlich ist hier der jeweilige Limousinenservice.

 

§4 Beförderung
§4.1 Eine Beförderungspflicht besteht nicht.

§4.2 Im gesamten Fahrzeug besteht laut StVO uneingeschränkte Anschnallpflicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Fahrers zu halten. Handeln die Fahrgäste trotz der Weisung des Fahrers zuwider oder stellen Sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, so ist Limo-Niederrhein oder der Fahrer berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich Neben- und Sonderleistungen berechnet.

 

§5 Haftung des Kunden
§5.1 Der Auftraggeber haftet für alle von ihm und den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden (dies beinhaltet auch: Diebstahl, Vandalismus) oder übermäßige Verschmutzungen jeglicher Art.

§5.2 Im Fahrzeug ist absolutes Rauchverbot. Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot wird eine Reinigungspauschale von 150,-€ erhoben.

§5.3 Sofern vorab keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist das Mitbringen von Speisen nicht gestattet. Es können bei der Mietung weitere Getränke bestellt oder vorab Korkgeld gezahlt werden, um eigene Getränke mitzunehmen. Wurde kein Korkgeld gezahlt und dennoch verbotswidrig eigens mitgebrachte Getränke im Fahrzeug verzehrt, werden diese mit dem regulären Verkaufspreis von Limo-Niederrhein berechnet.

 

§6 Verspätungen/Verlängerungen
§6.1 Die zu befördernden Personen sowie der Auftraggeber haben durch die Angabe des Abhol- sowie Zielortes sowie der Angabe der Zeiten einen reibungslosen Ablauf zu gewähren.

§6.2 Etwaige Verzögerungen durch ungenaue oder fehlende Angaben des Ortes und der Zeit gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden ihm in Rechnung gestellt, sofern die gebuchte Zeit aufgrund dessen überschritten wird.

§6.3 Wenn sich der Fahrer aufgrund unvorhersehbarer Vorfälle durch Fremdeinwirkung (z.B.: Stau, Unfall, Fahrzeugpannen, schlechte Witterung) oder höhere Gewalt verspätet, haftet Limo-Niederrhein nicht.

§6.4 Eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit ist gegen einen Aufpreis möglich, sofern Limo-Niederrhein einer Verlängerung zustimmt.

§6.5 Eine Verspätung der Startzeit gilt als akzeptiert, wenn sich der Kunde nach telefonischer oder schriftlicher Benachrichtigung damit einverstanden erklärt und berechtigt in dem Fall nicht zu einer Preisminderung

 

§7 Rechte des Anbieters
§7.1 Hat Limo-Niederrhein eine Fahrzeugkategorie zugesagt, so ist das Unternehmen berechtigt das Fahrzeug gegen ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug auszutauschen, sofern betriebliche Gründe dies erfordern.

§7.2 Ist es aufgrund betrieblicher Gründe nicht möglich ein Fahrzeug aus derselben oder einer höheren Kategorie dem Kunden zur Verfügung zu stellen, so wird der Preis neu kalkuliert und hierbei der übliche Preis für das Fahrzeug genommen, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde.

 

§8 Rücktritt
§8.1 Limo-Niederrhein ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt durch höhere Gewalt unmöglich wird, es sei denn, dies ist auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

§8.2 Der Ausfall von Audio-, Video- oder Lichteffektgeräten berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt oder einer Preisminderung.

 

§9 Gewährleistung und Haftung
§9.1 Für Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von Limo-Niederrhein zurückzuführen.

§9.2 Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen sofort bei der Fahrt mündlich zu rügen und sofern die Rüge aufrechterhalten wird, diese Rüge spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich dokumentiert zu wiederholen und zu begründen.

 

§10 Rechnungslegung
§10.1 Die Preise auf der Webseite von Limo-Niederrhein sind unverbindlich. Der endgültige Preis der Fahrt wird bei Angebotserfragung des Kunden angepasst und richtet sich nach den individuellen Wünschen. Der endgültige Preis ist vor einer Buchung über das Kontaktformular/ Telefon/ SMS/ WhatsApp zu erfragen und ist unverbindlich. Die Preise sind immer inklusive aller Kosten für den Kunden (exklusive Sonderwünsche).

§10.2 Die Rechnungsstellung variiert und richtet sich nach Auftraggeber, je nachdem ob dieser Verbraucher i.S.v. §13 BGB oder Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist.

§10.3 Limo-Niederrhein stellt Rechnungen an gewerbliche Auftraggeber (§14 BGB) unmittelbar nach getätigter Buchung gem. §19 Abs. 2 UStG. Die auf der Webseite angegebenen Preise sind somit exklusive der MwSt. In Ausnahmefällen kann der Rechnungsbetrag auch mit dem Chauffeur vor Ort beglichen werden. Limo-Niederrhein verschickt Rechnungen in der Regel auf dem elektronischen Weg. Diese sind unmittelbar nach Erhalt zu begleichen. Der Auftraggeber gerät gem. §286 III BGB auch ohne eine Mahnung nach spätestens 30 Tagen in Zahlungsverzug. Es gilt gem. §288 II BGB der gesetzliche Verzugszinssatz i.H.v. 8 Prozent über dem Basiszinssatz.

§10.4 Bei Kunden i.S.v. §13 BGB (Verbrauchern), wird die Agentur lediglich als Vertragsvermittler tätig. Die Agentur stellt gegenüber diesen Kunden keine Rechnung. Die Rechnungslegung obliegt insoweit dem Limousinenservice. Die Agentur rechnet ausschließlich mit dem Limousinenservice selbst ab, nachdem diese/-r zeitnah nach Erbringung seiner Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt hat.

§10.5 Der Kunde (§13 und §14 BGB) darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§10.6 Der Kunde muss Limo-Niederrhein schon vor getätigter Buchung mitteilen, ob er als gewerblicher oder als privater Verbraucher abrechnen will. Fordert der Kunde erst nach erfolgter Fahrt eine Rechnung an ohne vorab mitgeteilt zu haben, ob er ein gewerblicher oder privater Kunde ist, so wird der Kunde automatisch als gewerblicher Verbraucher eingestuft und zusätzlich zum bereits gezahlten Betrag kommt die MwSt. hinzu.

 

§11 Zahlung
§11.1 Bei der verbindlichen Mietung muss der Kunde 60 % des vereinbarten Preises bei Abschluss des Vertrages als Anzahlung leisten. Diese sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. Die Summe kann zur Entlastung des Fahrers und des Kunden minimal auf- oder abgerundet werden, sodass ein gerader Betrag entsteht.

§11.2 Dem Kunden stehen die Zahlmittel „PayPal“ sowie „Überweisung“ zur Verfügung.

§11.3 Der restliche Betrag des Preises ist vom Auftraggeber bei Fahrtantritt komplett in bar an den Chauffeur zu zahlen. Für die Zahlung des restlichen Betrages beim Fahrer sind keine anderen Zahlungsmittel vorgesehen.

 

§12 Zusatzleistungen
Entstehen während der Beförderung weitere Kosten durch zusätzliche Leistungen wie dem Verzehr von Getränken, welche nicht in der Buchungsbestätigung enthalten sind, so sind diese grundsätzlich direkt fällig und in bar beim Fahrer zu begleichen. Dies gilt nur dann nicht, wenn vorab schriftlich etwas anderes mit Limo-Niederrhein vereinbart wurde.

 

§13 Stornierung und Nichtantreten der gebuchten Fahrt durch den Auftraggeber

§13.1 Die Beförderung kann zu jeder Zeit durch den Auftraggeber storniert werden. Dazu muss er Limo-Niederrhein mitteilen, dass die Beförderung nicht mehr gewünscht ist. Die Stornierung bedarf der Schriftform und ist erst gültig, sobald Limo-Niederrhein diese schriftlich bestätigt.

§13.2 Eine Stornierung ist in jedem Fall kostenpflichtig.

§13.2.1 Wird die Fahrt im Zeitraum von bis zu vier Wochen vor dem vereinbarten Beförderungstermin storniert, so erhebt Limo-Niederrhein einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen Stornierungsgebühr von 25 % des vereinbarten Preises. Es bleibt Limo-Niederrhein bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§13.2.2 Wird die Fahrt im Zeitraum von weniger als vier Wochen jedoch mehr als einer Woche vor dem vereinbarten Beförderungstermin storniert, so erhebt Limo-Niederrhein einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen Stornierungsgebühr von 60 % des vereinbarten Preises. Es bleibt Limo-Niederrhein bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§13.2.3 Wird die Fahrt im Zeitraum von weniger als einer Woche vor dem vereinbarten Beförderungstermin storniert, so erhebt Limo-Niederrhein einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen Stornierungsgebühr von 80 % des vereinbarten Preises. Es bleibt Limo-Niederrhein bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§13.2.4 Wird die Fahrt im Zeitraum von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beförderungstermin storniert, so erhebt Limo-Niederrhein einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen Stornierungsgebühr von 100 % des vereinbarten Preises. Es bleibt Limo-Niederrhein bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§13.2.5 Tritt der Kunde die gebuchte Fahrt nicht an, ohne diese vorab storniert zu haben, so ist die vereinbarte Summe in jedem Fall in voller Höhe zu zahlen.

§13.2.6 Limo-Niederrhein gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Stornierungspauschale ist (§309 Nr.5 b) ).

§13.2.7 Sofern eine Anzahlung vom Kunden geleistet wurde, kann diese mit den Kosten der Stornierung verrechnet werden.

§13.3 Eine Stornierung einer verbindlichen Buchung aus Gründen wie der Absage einer Veranstaltung, einer Location, Krankheit, Todesfall in der Familie, Unfall, höhere Gewalt oder ähnliches als auch politischer Entscheidungen entbindet den Auftraggeber nicht von den anfallenden Stornierungskosten. Die Höhe der Kosten der Stornierung kann den §10.2.1 bis §10.2.4 entnommen werden. Dem Auftraggeber wird bei einer Stornierung aus Gründen von politischen Entscheidungen oder höherer Gewalt das Recht gegeben, die anfallenden Kosten der Stornierung bei einem neu ausgemachten Termin verrechnen zu lassen. Der neue Termin muss nicht direkt bei der Stornierung des eigentlichen Termines bekannt gegeben werden. Voraussetzung für die Bestätigung des neuen Termines durch Limo-Niederrhein müssen die Kapazitäten eine Fahrt am gewünschten Tag/ Zeit/ Ort es zulassen, die Fahrt umzusetzen. Sofern etwaige bereits geleistete Anzahlungen die Stornierungskosten nicht decken, wird eine Rechnung über den Differenzbetrag erstellt, welche nach Erhalt der Rechnung sofort zu begleichen ist. Die Stornierungskosten werden dann beim Ausweichtermin verrechnet.

§13.4 Limo-Niederrhein behält sich das Recht vor, aufgrund der Stornierung entstandene Zahlungsansprüche mit vom Kunden bereits geleisteten Anzahlungen zu verrechnen. Der Kunde erhält eine Rechnung über die Stornierungskosten, welche innerhalb von 5 Werktagen zu begleichen ist.

 

§14 Widerruf
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen im Bereich von Kraftfahrzeugvermietung sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g II Nr. 9 BGB). Demnach verzichtet der Auftraggeber auf sein Widerrufsrecht.

 

§15 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Limo-Niederrhein und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber ein Gewerbetreibender, gilt folgendes als vereinbart: Erfüllungsort ist der Sitz von Limo-Niederrhein in Krefeld. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Limo-Niederrhein und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht in Krefeld vereinbart. Limo-Niederrhein ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

 

§17 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein sollte, wird vereinbart, dass dies die übrigen Regelungen nicht in ihrer Wirksamkeit betrifft. Die Parteien vereinbaren vielmehr, eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende Regelungen zu treffen, bzw. die unwirksame Regelung in eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Regelung auszulegen.

 

§18 Datenschutz

Limo-Niederrhein erhebt personenbezogene Daten vom Auftraggeber nur insoweit, dass eine reibungslose Durchführung des Auftrages ermöglicht werden kann. Dabei werden hauptsächlich der Name und die Adresse des Auftraggebers sowie die notwendigen Angaben für eine Kontaktaufnahme als auch das Datum, die Uhrzeit, die Abhol-/ & Zieladresse der gewünschten Mietung erhoben. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten achtet der Limo-Niederrhein auf die gesetzlichen Bestimmungen.

 

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